BÜPF-Referendum: Gegen den Ausbau der Überwachung durch den Staat

13.Apr 2016
BÜPF-Referendum: Gegen den Ausbau der Überwachung durch den Staat

Wir sollten die staatliche Überwachung eindämmen und nicht ausweiten! In jedem Fall muss das Schweizer Volk bei diesem Thema mitreden können. Daher unterstützen wir das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Bis Ende Juni bleibt Zeit, um 50’000 gültige Unterschriften für das Referendum zu sammeln.

Viele Parteien von links bis rechts kritisieren das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und haben zusammen das Referendum ergriffen. Die Referendumskomitees (https://stopbuepf.ch und https://uberwachungsstaatnein.ch) zweifeln die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit der Gesetzesrevision und der Ausdehnung der flächendeckenden staatlichen Überwachung an. Auch Threema stellt sich dezidiert gegen das BÜPF.

Wenn auch Sie finden, dass eine breite Diskussion zum Thema stattfinden muss und ein solch einschneidendes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, so unterstützen Sie das BÜPF-Referendum, indem Sie hier Ihre Unterschrift geben und Ihr Umfeld mobilisieren.