Überzeugende Argumente gegen Massenüberwachung

Unvereinbarkeit mit Demokratie

Durch staatliche Massenüberwachung werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt, was ein ausdrückliches Misstrauensvotum des Staates gegenüber seiner Bürger ist. Durch diese anlasslose Überwachung wird das Vertrauensverhältnis von Bürger zu Staat tiefgründig gestört.

Massenüberwachung stellt die Umkehrung des demokratischen Grundprinzips dar, wonach die Bürger die Regierenden überwachen, und ist somit mit den Werten einer Demokratie nicht vereinbar.

Zweifelhafter Nutzen

Massenüberwachung tangiert primär unbescholtene Bürger, da Kriminelle ohnehin auf unüberwachte Kanäle oder schwer überwachbare Kommunikationsformen ausweichen, welche für gewöhnliche Bürger nicht praktikabel sind.

Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. In der Vergangenheit hat sich Massenüberwachung jedoch nicht als taugliches Mittel erwiesen, um Terror-Akte zu vereiteln.

Unliebsame Folgen und unnötige Risiken

Wer überwacht wird (und darüber Bescheid weiss), ändert sein Verhalten und letztlich sein Denken. So führt Massenüberwachung von Selbstzensur des Einzelnen zu einer konformen Gesellschaft als Ganzem.

Massenüberwachung verunmöglicht vertrauliche Kommunikation. Anwälte und Ärzte können nicht mit Klienten resp. Patienten kommunizieren, ohne ihre gesetzliche Schweigepflicht zu verletzen.

Durch Massenüberwachung gesammelte Daten können gestohlen werden. Mit jeder Vervielfältigung von Daten wird die Gefahr erhöht, dass Unberechtigte Zugriff darauf erlangen.

Durch Massenüberwachung gesammelte Daten können missbraucht werden. Selbst wenn ein Missbrauch zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich erscheint, können gegenwärtig gesammelte Daten in Zukunft missbraucht werden.

Es ist noch nicht absehbar, welche Rückschlüsse die durch Massenüberwachung gesammelten Daten – insbesondere Metadaten – auf ihre Erzeuger zulassen. Somit ist unklar, worauf man sich mit Massenüberwachung überhaupt einlässt.

Entgegnung auf «Ich habe nichts zu verbergen»

«Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten» ist kein gültiges Argument, weil Privatsphäre ein Wert an sich ist und nicht nur zu wahren ist, wenn es etwas zu verbergen gibt.

Wer Massenüberwachung mit der Begründung befürwortet, er habe nichts zu verbergen, muss gemäss dieser Logik auch bereit sein, Überwachungskameras in seinem Schlafzimmer installieren zu lassen (oder aber zugestehen, dass er dort etwas zu verbergen hat).

Wer Daten erzeugt, ohne dabei geltendes Recht zu verletzen, sollte frei bestimmen können, was damit geschieht. Die anlasslose Speicherung durch den Staat kommt einer Enteignung gleich.

Befürworter von Massenüberwachung argumentieren: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss auch nichts verbergen. Aber wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss auch nicht überwacht werden.

Entgegnung auf die Rechtfertigung durch erhöhte Sicherheit und Terrorbekämpfung

Kein noch so hoher Grad an Überwachung kann je völlige Sicherheit garantieren. Die Forderung nach mehr Überwachung mit Berufung auf erhöhte Sicherheit ist daher schrankenlos.

Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Ein mögliches Ziel terroristischen Kalküls ist aber die Subversion der demokratischen Gesellschaft, und die Preisgabe der Privatsphäre ist diesem Ziel gerade zuträglich.

Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Dem Terrorismus durch Vereitelung von Anschlägen habhaft zu werden, ist jedoch nur Symptom-Bekämpfung, und es werden nie alle geplanten Terror-Akte verhindert werden können. Um Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen, müssen dessen Ursachen angegangen werden.